Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern

Pflichten von Abfallbesitzern

Übergabe von Abfällen

Eine Vielzahl von Pflichten ist durch das Abfallwirtschaftsgesetz, beginnend im dritten Abschnitt geregelt. Diese konkretisieren den Umgang mit Abfällen für Privatpersonen, Firmen und sehr detailliert für Abfallsammler und -behandler. Etliche Vorgaben sind verständlich, nachvollziehbar und dadurch leicht umsetzbar.

Unter dem Titel "Wem gehören meine Abfälle?" im vorigen Newsletter habe ich eine der Pflichten für Abfallbesitzer erwähnt, welche die Eigentümerverhältnisse und die damit verbundene Haftung regelt. Weil die Konsequenzen weniger bekannt sind, möchte ich in diesem Artikel näher darauf eingehen.

§ 15 Abs. 5 AWG:

Sofern der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande ist, sind die Abfälle einem berechtigtem Abfallsammler oder -behandler zu übergeben UND eine umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung explizit zu beauftragen.

Private Abfallbesitzer

Groß ist die Versuchung einem freundlich Grüßenden, beim Ausladen Helfenden, aber nicht berechtigtem Abfallsammler seinen Fahrzeuginhalt zu übergeben. Wenn dann noch täglich unser Bewusstsein mit Themen wie Nachhaltigkeit und Recycling torpediert wird, ist man überzeugt, dass man durch die Weitergabe etwas Gutes tut.

Was gibt’s Schöneres als mit Abfallvermeidung jemanden glücklich zu machen?

Ich möchte jetzt nicht die Geschichte von der ausgeschlachteten Waschmaschine im Gebüsch aufwärmen – da liegen leider ganz andere Gegenstände (PET-Flaschen, Getränkedosen, Bauschutt) oder bei Autobahnparkplätzen Reifen, Sperrmüll oder Unmengen von Restmüll. Das Beispiel Altfahrzeug veranschaulicht jedoch ganz gut, warum eine gesetzeskonforme Abfallübergabe so wichtig ist.

Unsere Wirtschaft ist auf Abfallressourcen angewiesenmistrat_altfahrzeug

In Österreich werden jährlich ca. 250.000 PKW aus dem Bestand ausgeschieden. Von diesen werden nur rund 48.000 Fahrzeuge (44.000t) einer Verwertung in Österreich zugeführt. Die restlichen PKW und die damit verbundenen Ressourcen werden (in andere Länder) weiterverkauft. Durch die Weitergabe an nicht berechtigte Abfallsammler entgehen unserer Wirtschaft wertvolle Rohstoffe, die teurer zugekauft werden müssen. Zudem werden Altfahrzeuge beim Export nach Übersee als Transportgebinde für Elektroaltgeräte zweckverfremdet.

Achten Sie daher auch als Privatperson auf eine gesetzeskonforme Übergabe von Abfällen!

 

Einen kompakten Leitfaden über die Einstufung eines Altfahrzeuges bietet der ÖAMTC.

Gewerbliche Abfallbesitzer

Ein Großteil der gesetzlichen Regelungen für Gewebetreibende weichen nicht von jenen für Privatpersonen ab, dennoch kann ein Nichteinhalten der Pflichten für gewerbliche Abfallbesitzer weitreichendere Folgen haben. Art und Menge von Haushaltsabfällen lassen eine konkretere Schadensabgrenzung zu und die Nachvollziehbarkeit von Fehlwürfen bei Haushaltssammlungen ist relativ schwierig.

Das Müllmonitoring bei gewerblichen Anfallstellen ist einfacher, da die entsorgten Gegenstände bei diesen oft sehr individuelle Merkmale aufweisen. Selbst in Bürogebäuden mit mehreren Mietern ist eine Zuweisung der Abfälle möglich. Ich gehe davon aus, daß die meisten Betriebe sehr gewissenhaft bei der innerbetrieblichen Mülltrennung und Abfallsammlung vorgehen, aber haben Sie eine umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung explizit beauftragt?

Haftungsausschluss durch schriftliche Regelung vertrag abfallbesitzer

Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht vor, daß die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung explizit durch den Abfallbesitzer beauftragt wird. Sollte keine explizite (schriftliche) Anweisung vorliegen, kann der Abfallbesitzer bis zur vollständigen umweltgerechten Verwertung oder Beseitigung haftbar gemacht werden. Eine Entsorgungsbestätigung entbindet erst nachträglich von der Haftung, die aber schon  vor der Übergabe von Abfällen erfolgen sollte.

Ergänzen sie ihren Entsorgungsvertrag mit einer entsprechenden Formulierung, um die Eigentumsverhältnisse ihrer übergebenen Abfälle zu regeln!

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